Spitzengespräch der chemischen Industrie

Am 27.9.2023 fand ein Spitzengespräch der chemischen Industrie statt, Die Bundesregierung hat zum Thema PFAS-Verbot eine klare Meinung.
Diese wird auch noch einmal durch ein separates Interview mit Herrn Habeck gestützt, der vor einem Verbot warnte, da die große Gefahr bestehen wird, dass ganze Technologiezweige nicht mehr zur Verfügung stehen.
In der beigefügten offiziellen Erklärung der BRD ist unter Punkt 3 eine klare Stellungnahme in Absatz 2 zu lesen.

Die chemische Industrie ist eine der wichtigsten Branchen der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland ist Europas größte Chemienation und steht gemessen am Umsatz weltweit an vierter Stelle hinter den USA, Japan und China. Die chemische Industrie ist Basis vieler industrieller Wertschö pfungsketten in Deutschland, ist Impulsgeberin für Innovationen und essentiell  für eine erfolgreiche Transformation der Industrie.

Die chemische Industrie unterliegt auch selbst einem notwendigen Transformationsprozess. Zugleich steht die Branche angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, einer schwachen Nachfrage und hohen Energie- und Rohstoffpreisen aktuell vor sehr großen Herausforderungen und zunehmend unter internationalem Wettbewerbsdruck.

Politik, Industrie und Sozialpartner verfolgen das gemeinsame Ziel einer wettbewerbsfähigen, erfolgreichen und an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientierten chemischen Industrie in Deutschland. Leitbild ist auch künftig ein Mix aus global erfolgreichen großen und vielen mittleren und kleinen Unternehmen im Bereich der Grundstoff- und Spezialchemie. Eine gute Infrastruktur, leistungsfähige Chemieparks und Verbundstandorte, sehr gut ausgebildete Fachkräfte, exzellente Grundlagen- aber auch angewandte Forschung sowie ein dynamisches Start-up Ökosystem sind entscheidende Erfolgsparameter.

Bei dem Spitzengespräch mit der Chemieindustrie haben sich die Unternehmen, die Sozialpartner und die Politik zu den notwendigen Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verständigt.

1.    Wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung

2.    Abbau bürokratischer Hürden

3.    Ausgewogener europäischer Regulierungsrahmen

Der Schutz von Umwelt und Gesundheit wie auch der Arbeitsschutz sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Die europäische Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) soll den bestehenden europäischen Rahmen verbessern. Zugleich muss gewährleistet werden, dass der Hochlauf von Zukunftstechnologien für die Energiewende, die Entwicklung innovativer Materialien, Produkte und Prozesse, die Produktion von Hochtechnologiegütern und die Versorgung der Bevölkerung sowie der Industrie mit essentiellen Gütern nicht gehemmt werden. Die CSS soll daher auch Grundlage für einen zukunfts- und wettbewerbsfähigen, resilienten Chemikaliensektor sein und zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeitsposition der europäischen Chemieindustrie führen. Das gilt besonders mit Hinblick auf regulatorische Anforderungen und dem erklärten Willen Bürokratie wo immer möglich zu reduzieren.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Maßstab der EU für REACH-Stoffbeschränkungen risikobasiert bleibt. Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt. Dabei soll es nach Auffassung der Bundesregierung dauerhaft bleiben, insbesondere im Rahmen der Diskussionen um die europäische Chemikalienstrategie und REACH. Um negative Auswirkungen von Stoffen auf Umwelt und Gesundheit und zunehmende Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern so weit wie möglich zu vermeiden sowie zugleich die Transformationsfähigkeit der Industrie weiter zu verbessern, muss auch die Forschung nach Alternativen entschieden vorangetrieben werden.

Die Bundesregierung und die chemische Industrie bekräftigen ihr gemeinsames Engagement für ein nachhaltiges internationales Chemikalienmanagement. Angesichts der weltweiten Verflechtungen der Chemieindustrie und mit Blick auf unsere globale Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft muss von der Weltchemikalienkonferenz ein starkes Signal für einen weltweit sicheren Umgang mit Chemikalien ausgehen. Dies trägt gleichzeitig dazu bei, weltweit faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

…. Den komplette Artikel finden Sie hier: Chemie-Spitzengespräch am 27. September 2023 (bundeskanzler.de)